§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mietverträge, die mit ADA Invest eGbR, Auf der Höhe 11, 95326 Kulmbach (Vermieter) und dem Mieter abgeschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Die AGB gelten für sämtliche Gäste, unabhängig davon, ob der Aufenthalt privat (Touristen) oder beruflich (z. B. Geschäftsreisende, Monteure) veranlasst ist.

§ 2 Vertragsabschluss, Vertragspartner

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Antrags des Mieters durch den Vermieter zustande. Der Antrag kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder über Online-Buchungsportale erfolgen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Buchungsbestätigung des Vermieters (per Post oder E-Mail).

(2) Vertragspartner sind der Vermieter und der Mieter. Hat ein Dritter für den Mieter gebucht, so haftet er dem Vermieter gegenüber zusammen mit dem Mieter als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

(3) Der Mieter hat bei Buchungen im Auftrag Dritter die korrekte Rechnungsanschrift rechtzeitig mitzuteilen. Eine nachträgliche Änderung der Rechnungsadresse bedarf der Zustimmung des Vermieters.

§ 2a Kein Widerrufsrecht im Fernabsatz

Bei Beherbergungsverträgen über die Bereitstellung von Unterkünften besteht für Verbraucher kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung

(1) Der Vermieter ist verpflichtet, das gebuchte Apartment bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, die vereinbarten Preise für die Apartmentüberlassung und die in Anspruch genommenen weiteren Leistungen zu zahlen. Dies gilt auch für vom Mieter veranlasste Leistungen Dritter.

(3) Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, im Voraus vor Einzug zu leisten. Bei kurzfristigen Buchungen kann die Zahlung bei Anreise erfolgen.

(5) Der Vermieter ist berechtigt, vor Einzug eine angemessene Kaution als Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe wird dem Mieter vor Vertragsschluss mitgeteilt. Sofern keine vom Mieter zu vertretenden Schäden oder übermäßigen Verschmutzungen vorliegen, wird die Kaution innerhalb von 7 Werktagen nach Abreise erstattet; einbehaltene Beträge werden abgerechnet.

(6) Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Unberührt bleiben weitergehende Ansprüche.

(7) Das Apartment wird bei Einzug gereinigt übergeben. Zwischenreinigungen sind nicht Bestandteil der Leistungen und werden vom Vermieter nicht angeboten.

(8) Nach Abreise wird eine einmalige Endreinigung gemäß Preisliste berechnet.

§ 4 An- und Abreise

(1) Das Apartment steht am Anreisetag ab 15:00 Uhr zur Verfügung.

(2) Am Abreisetag ist das Apartment bis 10:00 Uhr zu räumen und in einem besenreinen Zustand zu übergeben (Geschirr gespült, Müll entsorgt).

(3) Bei verspäteter Abreise kann der Vermieter eine zusätzliche Vergütung verlangen.

§ 4a Aufenthaltsdauer / kein Dauerwohnen

(1) Die maximale Aufenthaltsdauer je Buchung beträgt 6 Monate.

(2) Die Anmietung erfolgt ausschließlich zu vorübergehenden Beherbergungszwecken; durch die Anmietung wird kein dauerhafter Wohnsitz begründet.

(3) Verlängerungen sind nur durch Neuabschluss eines Mietvertrags möglich.

§ 5 Nutzung des Apartments und Hausordnung

(1) Der Mieter ist verpflichtet, Apartment und Inventar pfleglich zu behandeln.

(2) Schäden am Apartment oder Inventar sind dem Vermieter unverzüglich zu melden; der Mieter haftet für von ihm verursachte Schäden.

(3) Die Unter- oder Weitervermietung ist ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht gestattet.

(4) Haustiere sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters erlaubt.

(5) Der Mieter verpflichtet sich, die Hausordnung einzuhalten.

(6) Partys/Veranstaltungen sind untersagt. Von 22:00 bis 06:00 Uhr ist Nachtruhe einzuhalten. Offenes Feuer (insb. Kerzen, Grill, Shisha) ist in allen Räumen, Fluren und auf Balkonen untersagt; Brandschutzeinrichtungen dürfen nicht manipuliert werden.

(7) Bei groben oder wiederholten Verstößen gegen Vertrag oder Hausordnung ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen; der Mieter hat das Apartment unverzüglich zu räumen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(8) Der Vermieter behält sich das Recht vor, das Mietobjekt im Notfall zu betreten. In allen anderen Fällen ist das Hausrecht des Mieters zu beachten; es bedarf der Vorankündigung und Zustimmung des Mieters.

§ 6 Rauchverbot

(1) In allen Apartments und sonstigen Innenräumen gilt ein striktes Rauchverbot; hierzu zählen auch E-Zigaretten und ähnliche Produkte.

(2) Bei Zuwiderhandlung schuldet der Mieter eine Schadenspauschale von 250,00 € (u. a. für Sonderreinigung und Ausfallzeiten). Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten; die Pauschale wird angerechnet.

§ 7 Parken

(1) Dem Mieter wird während des Aufenthalts ein PKW-Stellplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt (soweit verfügbar).

(2) Es wird kein Verwahrungsvertrag begründet; der Vermieter übernimmt keine Haftung für am Fahrzeug entstehende Schäden oder Verluste, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters.

(3) Etwaige Park-/Hausordnungen sind einzuhalten.

§ 8 WLAN-Nutzung

(1) Der Vermieter gewährt dem Mieter während des Aufenthalts unentgeltlichen Zugang zum Internet (WLAN). Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(2) Der Mieter unterlässt rechtswidrige Nutzungen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen (z. B. Filesharing), das Abrufen strafbarer Inhalte oder Sicherheitsbeeinträchtigungen.

(3) Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidriger Nutzung des Internetzugangs durch den Mieter entstehen.

(4) Verfügbarkeit und Übertragungsgeschwindigkeit können variieren; ein Anspruch auf jederzeit störungsfreien Betrieb besteht nicht. Der Vermieter kann den Zugang aus wichtigem Grund einschränken oder sperren.

§ 9 Stornierung

(1) Stornierungen sind nur schriftlich möglich.

(2) Bei Stornierungen – unabhängig vom Zeitpunkt der Mitteilung – sowie bei Nichtanreise werden ausschließlich in Rechnung gestellte Reinigungsgebühren erstattet. Im Übrigen bleibt der vereinbarte Übernachtungspreis geschuldet.

(3) Umbuchungen gelten als Stornierungen im Sinne von Abs. (2), sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

(4) Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Rücktritt / Kündigung durch den Vermieter

(1) Der Vermieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder fristlos zu kündigen, wenn der Mieter eine vereinbarte Vorauszahlung oder Kaution trotz Mahnung nicht fristgerecht leistet, wenn höhere Gewalt die Erfüllung des Vertrags unmöglich macht oder wenn der Mieter grob gegen Vertrag oder Hausordnung verstößt.

(2) In diesen Fällen kann der Vermieter bereits erhaltene Zahlungen bis zur Schadensabrechnung einbehalten; etwaige Überzahlungen werden erstattet.

§ 11 Höhere Gewalt

Kann der Vertrag infolge höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen) nicht erfüllt werden oder wird die Erfüllung erheblich erschwert, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Bereits gezahlte Beträge für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

§ 12 Haftung des Vermieters

(1) Der Vermieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Haftung des Mieters / Schlüsselverlust

(1) Der Mieter haftet für alle von ihm verursachten Schäden am Apartment, Inventar und Gemeinschaftsflächen.

(2) Dem Mieter ausgehändigte Schlüssel sind sorgfältig aufzubewahren. Bei Verlust trägt der Mieter die Kosten für Ersatzschlüssel sowie – sofern aus Sicherheitsgründen erforderlich – für den Austausch von Schlössern bzw. Schließanlagen.

§ 14 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Mieters werden ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (insb. DSGVO) verarbeitet. Ausführliche Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen (abrufbar auf der Website bzw. erhältlich beim Vertragsschluss).

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kulmbach, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: September 2025 | ADA Invest eGbR, Auf der Höhe 11, 95326 Kulmbach